16.03.2024 von Christian Zehenter

Sehr geehrte/r Frau/Herr Bundestagsabgeordnete/r,

in Sachen Demokratiefördergesetz wende ich mich an Sie als Bundestagsabgerodneten meines Kreises. Dieses Vorhaben soll von den Regierungsparteien verabschiedet werden, enthält jedoch eindeutig antiliberale und antidemokratische Zielsetzungen: Weit über das bisherige und demokratische Maß hinaus, sollen "falsche" Meinungen, Haltungen, Initiativen und Positionen überwacht, kontrolliert und sanktioniert werden - und dies über die Förderung von Organisationen und Personen, die sich diesen Praktiken verschrieben haben. Dies ist mit Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar und widerspricht zudem zentralen Positionen Ihrer Partei. Hingegen spricht ein totalitärer, antiparlamentarischer Geist aus dem Gesetz, der Meinungsfreiheit und Pluralismus in Deutschland erheblich einschränken würde. Dies sorgt für ein Klima der Angst, Moralisierung und Spaltung in der Bevölkerung und für eine Aushebelung demokratischer Prozesse. Aus Innenministerium, Verfassungsschutz und den durch sie begünstigten Organisationen wie "Faktencheckern" würde das Gesetz eine "Wahrheitspolizei" machen. Zudem haben sich solche totalitären Initiativen (hier paradoxerweise unter dem Motto von Demokratie) in der Geschichte fast immer gegen ihre Urheber gewandt, da die entsprechenden autoritären Instrumente (Überwachung, Kontrolle, Datensammeln, Bestrafung, Entzug von Rechten etc.) schließlich nicht nur der aktuellen, sondern auch allen weiteren Regierungen und herrschenden Kräften zur Verfügung stehen). Somit werden evtl. die Abgeordneten und Parteien morgen auf dem Index stehen, die heute Denunziations- und Diffamierungsplattformen fördern.

Daher bitte ich Sie, das Demokratiefördergesetz nach Ihren Möglichkeiten zu stoppen. Ein wichtiger Grundsatz der Meinungsfreiheit lautet: Man darf auch eine Meinung äußern und aus Medien erfahren, die nach aktuellem Stand falsch oder schwer erträglich ist. Nur so konnten im Übrigen alle wissenschaftlichen und demokratischen Durchbrüche der letzten Jahrhunderte geschehen: Sie widersprachen dem bis dahin herrschenden Zeitgeist diametral. Und nicht erst, seit Galilei (noch im 17. Jahrhundert!) öffentlich schwören musste, dass sich die Sonne um die Erde dreht, wissen wir, dass die populärsten Experten- und Mehrheitsmeinungen durch die Geschichte hindurch mehr Zeitgeist und Interessen als Fakten und Demokratie spiegelten und die "Häretiker" im Rückblick häufig Recht behielten. Daher müssen Diskussion, Meinungsspektrum und politische Iniativen pluralistisch und offen bleiben.

Die im Gesetzesentwurf enthaltenen Texte wirken zunächst wie Allgemeinplätze, denen fast jeder Mensch zustimmen würde. Betrachtet man sie jedoch in Zusammenhang mit der Intention und Kampagne von Nancy Faeser, des Verfassungsschutzes als Inlandsgeheimdienst und der politmedialen Akteure, so wird die Richtung deutlicher. Dann ist klar, dass mit Extremismus Rechtsextremismus (nicht Linksextremismus) gemeint ist und mit diesem nicht etwa Krieg und Gewalt, sondern insbesondere System- und Regierungskritik sowie oppositionelle Bestrebungen. Denn wer als rechtsextrem eingestuft wird, obliegt dem Verfassungsschutz (ohne transparente oder gar justiziable Kriterien), der wiederum dem Innenministerium untersteht - und dieses hat seine Haltung und Absichten sehr klar gemacht und diverse neue Begriffe aus der Taufe gehoben, die weitgehend willkürlich gegen Opposition und Regierungskritiker verwendet werden können, darunter, Hass, Hetze, rechts, verschwörungsideologisch, antidemokratisch, demokratiefeindlich, staatsverhöhnend und staatsdelegetimierend. Obwohl keiner dieser Begriffe im Strafgesetzbuch steht, soll in einer Art Paralleljustiz offenbar ein Überwachungs-, Kontroll- und Sanktionssystem für "falsche Meinungen" aufgebaut werden. Schrillen hier bei Ihnen nicht alle Alarmglocken? Bereits heute wird jeder, der sich öffentlich z. B. gegen WHO-Pandemiemanagement, Big Data, Big Pharma, Krieg, Waffenlieferungen, Russlandhass, Klimatotalitarismus, Gendersprache, Gen-Impfungen, unkontrollierte Einwanderung, Deindustrialisierung oder die Konzentration von Macht und Vermögen bei Tech-Konzernen, Stiftungen und Milliardären wendet, vom Innenministerium als rechtsextrem angesehen. Würden Sie befürworten, dass diese Kritik komplett verstummt, zu allen großen Fragen nur noch eine Meinung zulässig ist und sich alle diese Entwicklungen ungebremst manifestieren?

An ihren Bestrebungen, Haltungen und Motivationen lassen unter anderem Frau Faeser, aber auch Herr Haldenwang keinen Zweifel, ebenso wenig wie andere Beteiligte. Es geht darum, Gesellschaft und Staat auf auf (linke) Linie zu bringen - entgegen eines demokratischen, pluralistischen, rechtsstaatlichen, freiheitlichen Systems. Dass das Vorhaben selbst die Demokratie gefährdet (u. a. durch Einengung der Meinungsfreiheit und anderer Freiheiten), ist dabei die Ironie der Geschichte, aber historisch keineswegs neu. So schrieb der italienische Schriftsteller Ignazio Silone: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." Denn wer zu eifrig Demokratiefeindlichkeit bekämpft, wird selbst zum Antidemokraten. Dies führt am Ende zu der absurden Situation, dass Demokratie - unter anderem über die Förderung von Denunziationsplattformen durch das Demokratiefördergesetz - mit einer noch nie dagewesenen Cancelculture durchgesetzt werden soll. Kontaktschuld, Denunziation, Berufs- und Auftrittsverbote, die Änderung von Straßennamen, Denkmälern, Firmen und Kinderbüchern sind nur einige wenige Beispiele für die Auswüchse dieser "Kulturrevolution". So müssen Regierungskritiker in Deutschland heute ihre soziale Vernichtung erwarten, u. a. mit Kündigung von Arbeits-, Miet- und Bankvertrag, Pensionen usw. - ohne eine einzige justiziable Handlung (zwei von Tausenden Beispielen, nur um sie zu nennen, sind Ulrike Guerot und Julian Assange). Dies ist auch das Problem des Demokratifördergesetzes: Mit Begriffen, die alles oder nichts bedeuten können, werden Instrumente geschaffen, die jederzeit gegen jeden Andersdenkenden und Regierungskritiker eingesetzt werden können und werden. Wer Frau Faeser und Herrn Haldenwang zuhört, erkennt dies auch sofort. Beide - und alle nachgeordneten Akteure - praktizieren dies auch bereits, klagen jedoch darüber, dass ihnen noch entsprechende Gesetze fehlen, um härter gegen ihre Gegner, namentlich auch die Opposition, vorgehen zu können.

Wer in den Genuss der Förderung kommt, steht wie es scheint bereits fest: Institutionen, Verbände und Personen, die diese Linie in die Tat umsetzen, darunter z. B. "Faktenchecker" (ein weiterer antidemokratischer Auswuchs) und linientreue Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Auch von einer Förderung der Antifa ist die Rede.

Bei allem sind mir zwei Dinge unklar: zum einen, wie demokratische Institutionen unter dem Motto der Demokratie die Demokratie so offensichtlich beschneiden können; zum anderen, welches Interesse Ihre Partei an solchen Denunziations- und Zensurvorhaben hat, wird sie doch selbst von mancher Stelle als amtidemokratisch geframed, wäre in dem Fall also nach diesem Gesetz zu bekämpfen. Es kann nicht im Interesse Ihrer Partei sein, eine weitere autoritär-sozialistische Kraft im Parlament zu sein. Zwar bringt ihr das Lob der Medien und Institutionen ein (die keinesfalls das Meinungsspektrum der Bevölkerung spiegeln, sondern Teil dieser Bewegung sind). Die Wähler wählen dann aber lieber die sozialistischen Originale. Ich wünsche mir von Ihnen eine demokratisch-freiheitliche Politik, einschließlich einer Friedens- und Entspannungspolitik á la Willy Brandt, was auch einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen und Kriegsgelder und natürlich eine Aufhebung der bisherigen Zensurmaßnahmen bedeutet - darunter der Digital Services Act, der European Media Freedom Act, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und die unzulässige Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung. Denn durch diese Vorhaben wird die Verfassung ausgehölt und der Rechtsstaat untergraben, ebenso wie durch die Etablierung eines alles dominierenden europäischen "Zentralstaates", den man in unserem Grundgesetz aus gutem Grund nicht findet. Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.

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